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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ConRat WebSolutions GmbH

ConRat WebSolutions GmbH ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

Der Anbieter stellt den Kunden entgeltlich auf befristete Zeit Software und Speicherplatz jeweils auf den Systemen des Anbieters zur Verfügung.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur Durchführung und Administration von Gewinnspielen (im Folgenden "die Software" genannt) zur Verfügung. Die Software läuft auf den Systemen des Anbieters und wird dem Kunden per Datenfernübertragung zugänglich gemacht. Eine Überlassung der Software zur Nutzung auf Systemen des Kunden erfolgt nicht.Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Software mittels Updates zu aktualisieren.
Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf dem Server des Anbieters zur Speicherung der zum Zwecke des Gewinnspiels erforderlichen Daten zur Verfügung. Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung von unbefugtem Zugriff durch Dritter auf die gespeicherten Daten zu treffen. Der Anbieterführt regelmäßig Backups durch. Der Speicherplatz darf nicht zur Speicherung von Daten zu anderen als zu den vorgenannten Zwecken genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen oder zugänglich zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, im erforderlichen Umfang Kopien der durch den Kunden im Rahmen eines Gewinnspiels angelegten Daten zu erstellen und diese so lange zu speichern, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und/oder zur Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig ist. Ansonsten wird der Anbieter die gespeicherten Daten im Regelfall spätestens bis 4 Wochen nach Beendigung des Einzelvertrags löschen.
Der Kunde erhält zum Zwecke des Zugriffs auf die Software und den Speicherplatz einen Zugang zur Asministrationsoberfläche. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten und, sofern er Kenntnis von einem Missbrauch erlangt, den Missbrauch unverzüglich an den Anbieter zu berichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Anbieter wird die Software sowie den Speicherplatz während der Dauer des vom Kunden durchgeführten Wettbewerbs verfügbar halten. Der Anbieter gewährt jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit oder konkretisierte Verfügbarkeitswerte. Einschränkungen wegen regelmäßigen Wartungsarbeiten des Anbieters, sowie wegen sonstiger geplanter und vom Anbieter angekündigter Wartungsarbeite, Einschränkungen wegen ungeplanter Wartungsarbeiten, wenn diese wegen aktuell auftretender Störungen zur Sicherung des Betriebs zwingend erforderlich sind, Einschränkungen, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen, technischen Voraussetzungen für den Zugang nicht gegeben sind, Einschränkungen, die auf Störungen von Netzwerken oder Datenleistungen außerhalb des Netzwerks des Anbieters liegen sowie Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt stellen keine vertragswidrige Einschränkung von Leistungen dar:
Bei der Software, der Online-Plattform und den sonstigen Features handelt es sich um Komponenten, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unterliegen. Der Anbieter ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur dieser Komponenten zu ändern und insbesondere Elemente hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen. Der Anbieter wird den Kunden im Hinblick auf Änderungen, die den Kunden betreffen, jeweils rechtzeitig unterrichten. Führt die Änderung zu einer Einschränkung der dem Kunden zustehenden vertraglichen Leistungen, so ist der Kunde zur Minderung der Vergütung entsprechend dem Grad der Einschränkung berechtigt. Alternativ hierzu ist der Kunde zur Kündigung des Einzelvertrags gegen anteilige Erstattung der geleisteten Vergütung berechtigt.

Die Verantwortung für die zulässige rechtliche Ausgestaltung des Wettbewerbs einschließlich der Gestaltung der Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde hat vor Beginn des Wettbewerbs gegebenenfalls erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen einzuholen. Der Kunden stellt insbesondere sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, des Verbraucherschutzes, des Telemedienrechts, des Gewerberechts sowie des Sicherheits- und Ordnungsrechts eingehalten werden und im Rahmen des Wettbewerbs kein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet wird.Der Anbieter übernimmt keine Pflicht, den Kunden zu Rechtsfragen zu beraten oder Wettbewerb des Kunden auf seine rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Sofern der Kunde den Wettbewerb in andere Websites (d.h. Websites, die nicht vom Anbieter betrieben werden) einbettet, hat er – sofern es sich nicht um eine vom Kunden betriebene Website handelt – die vorherige Zustimmung des betreffenden Diensteanbieters einzuholen. Des Weiteren hat der Kunde sicherzustellen, dass die Einbettung in rechtskonformer Weise erfolgt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, Beiträge der Nutzer bzw. von den Nutzern eingestellte Inhalte im Rahmen des Wettbewerbs im Hinblick auf Rechtsverstöße zu überwachen. "Inhalte" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten; beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen; Inhalte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen; pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder Inhalte, die pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben oder das Angebot solcher Inhalte; die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen; Vornahme oder Förderung von gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen, insbesondere die Belästigung anderer Nutzer oder Dritter durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails ohne deren wirksame Einwilligung; Inhalte, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen; Setzen von Links auf andere Telemediendienste mit rechtswidrigen Inhalten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Inhalte und Beiträge unverzüglich zu löschen, bzw. Handlungen zu unterlassen oder zu unterbinden und die erforderlichen rechtlichen Schritte gegen betreffende Nutzer zu ergreifen. Der Kunde benennt für jeden Wettbewerb einen verantwortlichen Ansprechpartner und einen Vertreter.

Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen von Kunden oder von Nutzern eingestellten Beiträgen und Inhalten und macht sich diese nicht zu Eigen. Die Eingestellten Beiträge und Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte, Beiträge oder Aktivitäten von Kunden und Nutzern.

Der Kunde ist verpflichtet, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Wettbewerb stehende Marketing-Aktionen, insbesondere E-Mail-Marketing und Marketing-Aktionen innerhalb bestehender sozialer Netzwerke rechtskonform auszugestalten . Bei E-Mail-Marketing oder sonstigen kommerziellen Kommunikationen ist die Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzrechts und der Bestimmungen des UWG sicherzustellen. Bei Marketing-Aktionen in Bezug auf oder innerhalb von sozialen Netzwerken ist die Konformität mit den Nutzungsbedingungen des Betreibers des sozialen Netzwerks sicherzustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der in den vorstehenden Ziffern dieser Ziffer 5 bezeichneten Pflichten resultieren. Der Kunde erstattet dem Anbieter, dessen Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Pflichtverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Kunden bestehen nicht, soweit dieser die betreffende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Sonstige Rechte und Ansprüche des Anbieters, seiner Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters bleiben unberührt.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter im Falle einer Verletzung der Bestimmungen berechtigt, zur Abwendung von Rechtsverstößen und/oder zur Befolgung von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen den betreffenden Wettbewerb oder einzelne Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

Dem Kunden obliegt die Erbringung der erforderlichen Mitwirkungsleistungen, insbesondere die in den nachfolgenden Bestimmungen bezeichneten Mitwirkung. Es obliegt dem Kunden, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Systemen des Anbieters zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware. Im Falle der technischen Weiterentwicklung der vom Anbieter eingesetzten Komponenten obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei den von ihm eingesetzten Systemen zu treffen.Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen. Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Systeme des Anbieters stören oder beeinträchtigen sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail.
Sofern der Kunde von Aktivitäten der unter vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Systeme des Anbieters Kenntnis erlangt, soll er dem Anbieter diese mit der für diese Fälle vorgesehenen Funktion oder per E-Mail an info@gewinnspiel-app.de zu melden.

Alle Rechte an der Software, den schutzfähigen Elementen der vom Anbieter betriebenen Websites und Telemediendienste sowie allen sonstigen vom Anbieter oder im Auftrag des Anbieters erstellten Werke, einschließlich Prospekten, Broschüren, Dokumentationen, etc. stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
Marken, Logos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des Anbieters dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

Der Kunde räumt dem Anbieter an den vom Kunden eingestellten Inhalten und Beiträgen im Zeitpunkt von deren Einstellung diejenigen Nutzungsrechte ein, die der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen benötigt. Die Nutzungsrechte sind zeitlich auf die Dauer des Einzelvertrags, bei Bestehen gesetzlicher Verpflichtungen auf die Dauer des Bestehens dieser Verpflichtung beschränkt.
Die Nutzungsrechte des Anbieters beinhaltet je nach Erforderlichkeit das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website www.gewinnspiel-app.de und anderer Telemedien zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten; das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte in allen Formaten, unter Anwendung aller digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte selbst oder durch Dritte zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse; Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Rechtseinräumung durch die Nutzer an deren Inhalten und Beiträgen sicherzustellen.

Die Höhe der Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Sofern keine Vergütung vereinbart und Unentgeltlichkeit nicht schriftlich zugesichert wurde, gilt eine angemessene Vergütung wie sie unter www.gewinnspiel-app.de/preise.php dargestellt wird als vereinbart. Alle Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen anfällt. Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, wird die vereinbarte Vergütung ohne Abzug binnen einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnun g beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Der Anbieter ist während der Dauer des Einzelvertrags verpflichtet, Mängel an der Software und der dem Kunden sonst zur Verfügung gestellten Komponenten zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Bereitstellung eines Ersatzes.
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

Haftungsbeschränkungen

  • Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft, oder die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Vergütung je Schadensfall.
  • Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
  • Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Datenschutzbestimmungen gelten wie unter www.gewinnspiel-app.de/disclaimer.php aufgeführt. Der Anbieter kann den Einzelvertrag aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Kunden und des Anbieters unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen und ein Wiederholter Verstoß des Kunden gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags kann der Anbieter laufende Wettbewerbe des Kunden mit sofortiger Wirkung einstellen. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.